Einblicke
-
-
-
-
-
Flurfest im Landtag
Flurfest im Landtag
Aktuelles NRW
Liberale News
Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren ab
Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu „ACTA“ verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.